Die Asse-Aktivisten und AufpASSEn e. V. haben offiziell einen Vertragsentwurf bezüglich der Asse an den Samtgemeindebürgermeister Dirk Neumann (parteilos) im Rathaus in Schöppenstedt übergeben.
Der soll zwischen der Samtgemeinde Elm-Asse und der Bundesrepublik Deutschland geschlossen werden. Die Aktivisten wollen damit erreichen, dass die Bürger in der näheren Umgebung der Schachtanlage sicherer sind und die Republik bei Schäden haftet.
„Natürlich muss man schauen, welche Möglichkeiten man hat“, sagte Manfred Krame in seiner Ansprache im Rathaus. Die Ehrenamtlichen wollen aber den ersten Schritt tun auf dem Weg zu einer greifbaren Lösung. Zudem soll der Vertrag den Menschen vor Ort auch eine Art Planungssicherheit und Anerkennung gewähren.
Mehrere Paragrafen des Entwurfes, der der Redaktion vorliegt, beschäftigt sich damit, dass Samtgemeinde und Bundesrepublik die Gefahrenlage anerkennen. Zusätzlich würde sich die Bundesrepublik und die BGE verpflichten, die Menschen vor Ort zu schützen und bei allen Schäden zu haften, die auf das Atommülllager zurückzuführen sind.
Mitwirkungsrecht für die Samtgemeinde im Vertrag verankert
Der Vertrag gäbe der Samtgemeinde auch ganz aktive „Mitwirkungs- und Anhörungsrechte bei allen wesentlichen sicherheitsrelevanten Entscheidungen zum Atommülllager Asse II“, vor allem bezogen auf Änderungen im Betriebs- und Rücklösungskonzeptes und „Maßnahmen, die wesentliche Auswirkungen auf die geotechnische Stabilität oder den Wasserhaushalt in der Region haben können“.
Ziel der Aktivisten ist es, verbindliche Aussagen und Planungssicherheit zu bekommen, wie Manfred Kramer betonte. Er bat außerdem darum, die Aktivisten und den runden Tisch Asse II bei Entscheidungen mit einzubeziehen.
Der Bürgermeister schätzte den Einsatz der Aktivisten, als er den Vertrag entgegennahm. „So haben mich die Leute in den letzten Jahren nicht kennengelernt, dass ich das weglächele“, sagte er. „Ich nehme den Vertrag auf und nehme ihn ernst“, betonte er.
Der Vertrag und der Rahmen müsse natürlich geprüft werden, erinnerte Bürgermeister Dirk Neumann (parteilos). Am Ende sei die Entscheidung über Inhalt und weiteres Vorgehen eine Entscheidung der Ausschüsse und des Samtgemeinderates und Neumann könne das nicht über Köpfe hinweg entscheiden.
Beitragsbild: Manfred Kramer hielt während der Übergabe eine Rede. Fotos: Sophie Weinmann
