Der Bürgerhaushalt der Gemeinde Cremlingen steht erneut im Fokus der politischen Debatte. Seit 2015 ermöglicht er den Einwohnern, eigene Ideen einzubringen und Projekte in ihren Ortschaften aktiv mitzugestalten. Initiiert wurde das Modell damals von SPD und Grünen, um die Beteiligung zu stärken und Vorhaben schneller umzusetzen. Einige Dörfer haben die Chance genutzt, unter anderem für neue Spielplatzgestaltungen, die bis heute sichtbar sind.
Doch die Rahmenbedingungen in der Gemeinde im Landkreis Wolfenbüttel haben sich verändert. Immer neue Aufgaben werden von Bund und Land an die Kommunen übertragen, oft ohne die dafür nötigen finanziellen Mittel. Dennoch konnte Cremlingen in den vergangenen Jahren solide Rücklagen aufbauen.
„Die rot-grüne Mehrheit in der Gemeinde Cremlingen hat in den letzten Jahren durch ihre gute Haushaltsführung für Gesamtrücklagen gesorgt“, erklärt Diethelm Krause-Hotopp aus dem Finanz-, Wirtschaft- und Gemeindeentwicklungsausschuss. Im Jahr 2020 lagen diese Rücklagen bei gut 14 Millionen Euro.
Haushalt soll bleiben, Betrag soll sinken
Angesichts einer absehbar schwierigeren Finanzlage haben SPD und Grüne nun beantragt, den Bürgerhaushalt anzupassen. Statt der ursprünglich geplanten 150.000 Euro sollen künftig nur noch 50.000 Euro bereitgestellt werden.
Das Geld wird weiterhin nach einem Verteilungsschlüssel aus Basisbetrag und Einwohnerzahl auf die Ortschaften umgelegt. Neu ist jedoch: Der Basisbetrag steigt, um kleinere Ortschaften stärker zu unterstützen. Zudem soll das Antragsverfahren künftig einfacher und unbürokratischer werden.
„Damit legen wir die Grundlage für mehr Sparsamkeit im Haushalt, aber auch für mehr Bürgernähe“, betont Ulrike Siemens von den Grünen. Die politischen Vertreter sind überzeugt, dass der Bürgerhaushalt trotz geringerer Mittel seine Rolle als Instrument der Mitbestimmung behalten wird. Für viele Ortschaften bleibt er ein wichtiger Hebel, um Projekte vor Ort anzustoßen und die Lebensqualität zu stärken.
Beitragsbild: Der Bürgerhaushalt finanziert Projekte, die Bürger aktiv gestalten. Foto: Stock
