Mit der ersten offiziellen Verhandlungsrunde hat der Strukturprozess „Zukunft der Samtgemeinde Sickte“ einen weiteren wichtigen Meilenstein erreicht. Vertreter der Samtgemeinde Sickte und ihrer fünf Mitgliedsgemeinden haben jetzt die Verhandlungen über eine mögliche Bildung einer Einheitsgemeinde aufgenommen. Dem nun begonnenen Verhandlungsprozess ging eine mehrjährige intensive Vorbereitung voraus.
Ziel: öffentliche Einrichtungen erhalten
In der ersten Verhandlungsrunde verständigten sich die Verhandlungspartner zunächst auf den weiteren Zeitplan sowie die einzelnen Verhandlungspakete. Darüber hinaus konnten bereits erste grundlegende Inhalte einvernehmlich abgestimmt werden. Sämtliche Inhalte stehen jedoch ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer späteren Zustimmung durch die politischen Gremien. Ein zentrales Ergebnis ist die gemeinsame Zielsetzung, die bestehenden öffentlichen Einrichtungen in allen Ortschaften bedarfsgerecht zu erhalten. Dies betrifft unter anderem Kindertagesstätten, Grundschulen, Dorfgemeinschaftshäuser, Sportanlagen, Friedhöfe, Feuerwehrgerätehäuser, Freibäder, Spiel- und Bolzplätze, Bushaltestellen, Abwasseranlagen sowie weitere Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge. Sollten künftig Veränderungen an diesen Einrichtungen erforderlich werden, sollen diese nur erfolgen können, wenn sachliche oder wirtschaftliche Gründe dies notwendig machen und zuvor die jeweiligen Ortsräte beziehungsweise Ortsvorsteher angehört worden sind.
Gefasste Beschlüsse sollen fortgeführt werden
Ebenfalls geeint haben sich die Verhandlungspartner darauf, dass bereits beschlossene und haushaltsrechtlich sowie tatsächlich gesicherte Maßnahmen – beispielsweise Bau- oder Unterhaltungsmaßnahmen – von einer möglichen neuen Einheitsgemeinde grundsätzlich fortgeführt werden sollen, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die zukünftige Ortsentwicklung. Auch im Falle einer Einheitsgemeinde soll sich die Flächennutzungsplanung weiterhin an den Bedürfnissen der einzelnen Ortschaften orientieren. Ziel ist es, in allen Orten auch künftig eine bedarfsgerechte Wohnbauentwicklung sowie die Ansiedlung von Gewerbe zu ermöglichen. Bereits eingeleitete Bauleitplanverfahren sollen fortgeführt werden.
Mögliche finanzielle Unterstützung des Landes
Im Rahmen der Verhandlungen spielt auch die finanzielle Perspektive eine wichtige Rolle. Nach Auskunft des Niedersächsischen Innenministeriums besteht bei der Bildung einer Einheitsgemeinde grundsätzlich die Möglichkeit einer sogenannten kapitalisierten Bedarfszuweisung in Höhe von bis zu 75 Prozent der kumulierten Fehlbeträge. Bei einem derzeitigen Gesamtfehlbetrag von rund sechs Millionen Euro entspräche dies einer möglichen Unterstützung von etwa vier Millionen Euro. Voraussetzung hierfür wären sowohl der Abschluss eines Gebietsänderungsvertrages als auch eines Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen. Ein Rechtsanspruch auf diese Zuweisung besteht jedoch nicht.
Auftakt: Samtgemeindebürgermeister zufrieden
Samtgemeindebürgermeister Marco Kelb zeigt sich mit dem Auftakt zufrieden: „Die erste Verhandlungsrunde war von Offenheit, gegenseitigem Respekt und einem gemeinsamen Interesse geprägt, die Zukunft unserer Kommunen verantwortungsvoll zu gestalten. Auch der vertrauensvolle Umgang miteinander, der die wichtigste Grundlage dieses Prozesses darstellt, war spürbar. Transparenz und die Einbindung von Politik und Bürgerschaft bleiben in dem weiteren Prozess für uns zentrale Grundsätze.“
Eine Entscheidung über die Bildung einer Einheitsgemeinde ist mit der Aufnahme der Verhandlungen ausdrücklich noch nicht verbunden. Diese kann erst getroffen werden, wenn ein vollständig ausgehandelter Gebietsänderungsvertrag vorliegt. Anschließend müssen sämtliche Räte der Mitgliedsgemeinden sowie der Samtgemeinde diesem zustimmen. Insgesamt sind acht Verhandlungsrunden vorgesehen. Parallel dazu werden die Ratsmitglieder der Samtgemeinde sowie der fünf Mitgliedsgemeinden regelmäßig über den jeweiligen Sachstand informiert und können ihre Vorstellungen in den Prozess einbringen. Auch in den öffentlichen Sitzungen der kommunalen Gremien soll fortlaufend über den Stand der Verhandlungen berichtet werden. Vor Abschluss der Verhandlungen sind zudem weitere Bürgerbeteiligungsveranstaltungen vorgesehen.
Beitragsbild: Die Teilnehmer der ersten Verhandlungsrunde zur möglichen Bildung einer Einheitsgemeinde: (Linke Reihe von oben nach unten) Christoph Brandes (Fachbereichsleiter Ordnung der Samtgemeinde Sickte), Michael Waßmann (Allgemeiner Verwaltungsvertreter Gemeinde Erkerode), Dunja Kreiser (Bürgermeisterin der Gemeinde Evessen), Marco Kelb (Samtgemeindebürgermeister), Carola Grothe (Allgemeine Verwaltungsvertreterin Gemeinde Veltheim (Ohe). (Rechte Reihe von oben nach unten) Alexander von Veltheim (Bürgermeister der Gemeinde Veltheim (Ohe)), Karsten Ansorge (Bürgermeister der Gemeinde Erkerode), Ingo Geisler (Bürgermeister der Gemeinde Sickte), Anke Trümper (Kommunalaufsicht Landkreis Wolfenbüttel), Ole Jahnke (Bürgermeister der Gemeinde Dettum); nicht auf dem Bild: Christian Malitzki (Fachbereichsleiter Zentrale Dienste der Samtgemeinde Sickte).
