Landrat Gerhard Radeck und die Bürgermeister der Region wehren sich geschlossen gegen die Pläne der niedersächsischen Landesregierung. Sie fordern im Kreishaus in Helmstedt den Verbleib der Samtgemeinde Heeseberg im heimischen Wahlkreis. Radeck setzt sich dabei leidenschaftlich für den Erhalt gewachsener Strukturen und die politische Einheit seines Landkreises ein.
Die rot-grüne Landesregierung legte vor Kurzem einen Entwurf für den Zuschnitt der Wahlkreise vor. Dieser Plan sieht vor, dass die Samtgemeinde Heeseberg weiterhin zum Wahlkreis Wolfenbüttel gehört. Alle acht Hauptverwaltungsbeamten der Helmstedter Kommunen kritisieren diesen Vorschlag bei einem gemeinsamen Treffen scharf. Sie lehnen die Zerschneidung des Wahlkreises 8 entschieden ab.
Fragwürdige Ausnahmen im Gesetz
Ein Urteil des Staatsgerichtshofes aus dem Jahr 2024 macht die Neugestaltung der Wahlkreise notwendig. Die Einwohnerzahl darf in Zukunft nur noch begrenzt vom Durchschnitt abweichen. Die Landesregierung lässt in ihrem Entwurf jedoch Ausnahmen für bestimmte Regionen zu. Das Land begründet dies mit gewachsenen Strukturen wie Schulgebieten oder Sportvereinen.
Widersprüchliche Argumente des Landes
Gerhard Radeck bezeichnet die Begründung der Landesregierung als widersprüchlich. Heeseberg spielt im Fußball bereits in der Kreisklasse Helmstedt und nicht in Wolfenbüttel. Dennoch gewährt das Land für Heeseberg keine Ausnahme von der strikten Regel. Radeck sieht darin eine ungleiche Behandlung, die er verfassungsrechtlich für fragwürdig hält.
Der Landrat bemängelt zudem die fehlende Reaktion aus der Landeshauptstadt Hannover. Der Helmstedter Kreistag verabschiedete bereits im Dezember eine einstimmige Resolution gegen die Pläne. Die Landesregierung ignorierte diesen parteiübergreifenden Protest bisher vollständig. Radeck empfindet dieses Verhalten als respektlos gegenüber den lokalen Gremien.
Enge Bindung an Helmstedt
Auch der Samtgemeindebürgermeister Philipp Ralphs betont die feste Zugehörigkeit zu Helmstedt. Heeseberg pflegt zwar gute Beziehungen zu Wolfenbüttel, ist aber in fast allen Belangen an Helmstedt angebunden. Sogar der Kreiswahlleiter aus Wolfenbüttel teilt diese Ansicht offiziell. Die lokale Politik fordert deshalb eine sachgerechte Lösung, die die Interessen der Bürger vor Ort ernst nimmt.
Beitragsbild: Die Hauptverwaltungsbeamten der kreisangehörigen Kommunen und des Landkreises Helmstedt lehnen den geplanten Neuzuschnitt des Landtags-Wahlkreises 8 ab. Foto: Privat
