Mit einem Investitionspaket historischer Dimension stellt Niedersachsen die Weichen für die kommenden Jahre. Der Niedersächsische Landtag hat am Donnerstag den Haushalt für 2026 beschlossen und damit den Startschuss für das Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ gegeben. Insgesamt sollen fast 14,5 Milliarden Euro zusätzlich in zentrale Zukunftsbereiche fließen.
Der Etat für 2026 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 48,2 Milliarden Euro. Möglich wird das Investitionsprogramm durch die Lockerung der Schuldenbremse und die Nutzung des Sondervermögens des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität.
„Wir nutzen die Lockerung der Schuldenbremse und das Sondervermögen des Bundes, um aus Bundes- und Landesmitteln ein Investitionsprogramm historischer Dimension aufzulegen“, sagte Finanzminister Gerald Heere. „Wir sanieren mit diesen Mitteln Polizeistationen und Hochschulen, reparieren marode Brücken und bringen endlich Bewegung in den jahrzehntelangen Investitionsstau.“
Mehr Investitionen als je zuvor
Die Investitionsquote im Landeshaushalt steigt auf 8,9 Prozent. Damit hat das Land die Investitionen seit Beginn der Legislaturperiode nahezu verdoppelt. Die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes sind dabei noch nicht einmal eingerechnet. Schwerpunkte liegen unter anderem auf Verkehr, Digitalisierung, Energie-Infrastruktur sowie Klima- und Hochwasserschutz.
Besonders deutlich fällt der Fokus auf die Gesundheitsversorgung aus. Rund 600 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, vor allem zur Kofinanzierung des Transformationsfonds für die Modernisierung der Krankenhaus-Infrastruktur. Auch Landesgebäude profitieren: Für energetische Sanierungen stehen rund 200 Millionen Euro bereit.
Klimaschutz, Personal und Transformation
Mehr als 290 Millionen Euro fließen in Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und wirtschaftliche Transformation. Finanziert werden damit unter anderem Projekte im Hochwasserschutz sowie der Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Ziel ist es, Bundesmittel optimal zu ergänzen und langfristige Investitionen abzusichern.
Neben Beton und Technik setzt das Land auf Köpfe. Zur Stabilisierung der Unterrichtsversorgung werden 1.350 neue Lehrkräftestellen geschaffen. Dafür sind knapp 98 Millionen Euro eingeplant.
Auch die Polizei wird personell verstärkt: 250 zusätzliche Anwärterstellen, 65 neue Stellen im Verwaltungsbereich sowie 25 IT-Fachkräfte sollen den Alltag der Beamtinnen und Beamten spürbar entlasten. Die Justiz erhält 55 zusätzliche Stellen, vor allem zur Stärkung der Strafjustiz.
Milliardenhilfe für Kommunen
Ein zentrales Element des Haushalts ist die Unterstützung der Kommunen. Nach 400 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2025 kommen nun weitere 200 Millionen Euro für kommunale Investitionen hinzu. Zusätzlich erhalten Städte und Gemeinden rund 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes.
Auch die Kita-Finanzierung wird aufgestockt. Mindestens 250 Millionen Euro pro Jahr sind dafür eingeplant, eine langjährige Forderung der Kommunen. „Wir wissen, wie schwierig die finanzielle Lage unserer Kommunen ist“, sagte Finanzminister Heere. „Deshalb steht diese Landesregierung verlässlich an ihrer Seite – und wird das auch weiterhin tun.“
Beitragsbild: Mit einem Investitionspaket will das Land in die Infrastruktur und Leute investieren. Foto: Stock
