In Braunschweig formiert sich Widerstand gegen die geplante Reform des Wehrdienstes: Für Freitag, den 5. Dezember, rufen Schüler zu einem Schulstreik und zu einer Kundgebung am Ringerbrunnen auf. Um 12 Uhr wollen sie dort ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung öffentlich machen. Auch bundesweit mobilisieren Jugend- und Schülerorganisationen an diesem Tag zu Aktionen. Zeitgleich mit der erwarteten Bundestagsabstimmung über das neue Wehrdienstgesetz.
Bundesregierung plant neue Wehrdienst-Regelungen
Der Hintergrund der Proteste. Ab dem Geburtsjahrgang 2008 sollen junge Männer ab Anfang 2026 wieder gemustert werden. Zusätzlich plant die Bundesregierung, sowohl an junge Männer als auch an junge Frauen einen Fragebogen zu verschicken, mit dem die Bereitschaft zum Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden soll. Während Männer zur Beantwortung verpflichtet wären, könnten Frauen den Bogen freiwillig ausfüllen. Die Wehrpflicht ist zwar seit 2011 ausgesetzt, jedoch weiterhin im Grundgesetz verankert.
Kritik an möglicher Rückkehr der Wehrpflicht
In einem verbreiteten Aufruf zum Schulstreik heißt es: „Wir sagen Nein zur Wehrpflicht! Nein zu allen Zwangsdiensten!“ Die Organisatoren warnen vor einer schleichenden Rückkehr der Pflichtdienste – auch wenn der Einstieg zunächst als „freiwilliger Wehrdienst“ präsentiert werde. Sollten sich nicht genügend junge Menschen melden, drohten Losverfahren oder langfristig eine umfassende Dienstpflicht für alle, so die Befürchtung.
Die Kritik der Schüler richtet sich zudem gegen die Lebensrealität eines Wehrdienstes: Für ein halbes Jahr „in Kasernen eingesperrt“ zu sein und im Zweifel Krieg führen zu müssen, sei jungen Menschen nicht zuzumuten. Stattdessen fordern sie Investitionen in Bildung, Ausbildungsplätze, Klimaschutz und gesellschaftliche Zukunftsprojekte.
Teil eines bundesweiten Aktionstags
Der Protest in Braunschweig ist Teil eines größeren bundesweiten Aktionstags. In Niedersachsen sind weitere Kundgebungen unter anderem in Göttingen, Hannover, Osterode am Harz und Wilhelmshaven angekündigt.
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