Die dramatische Finanzlage der Kommunen verschärft sich zu einer historischen Finanzkrise. Darauf machten mit einem Aktionstag am Mittwoch, den 27. Mai 2026, in Hannover aufmerksam.
Mehr als 300 Landräte und Kreistagsabgeordnete sowie Bürgermeister und Ratsmitglieder haben auf dem Platz am Niedersächsischen Landtag ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen gesetzt. Darunter war auch Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD) aus dem Landkreis Wolfenbüttel. Dabei haben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) übergeben.
Die kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens schlugen wegen der massiven Löchern in den Haushalten Alarm. Bundesweit belief sich das kommunale Defizit im Jahr 2025 laut Landkreis Wolfenbüttel auf historische minus 32 Milliarden Euro, in Niedersachsen auf minus 3,6 Milliarden Euro.
Der Landkreis Wolfenbüttel plant mit einem Defizit von über 38 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr. Bereits im Vorjahr waren hohe Fehlbeträge zu verzeichnen. Ursachen sind insbesondere massiv steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung sowie steigende Zinslasten.
Steinbrügge fordert aufgabengerechte Finanzausstattung
„Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel“, sagt Steinbrügge. Sie fordert genug Geld von Land und Bund, um die Aufgaben stemmen zu können, mehr Handlungsspielräume und weniger Bürokratie. Außerdem pocht sie auf weniger Aufgaben, Standards und Regeln für die Kreise und Kommunen. „Die Grenze des Leistbaren durch den Landkreis ist erreicht. Wir brauchen dringend eine faire Aufteilung der Lasten zwischen Bund, Land und Kommunen“, erklärt die Landrätin.
In ihrer Resolution fordern die kommunalen Spitzenverbände das Land Niedersachsen auf, die Mittel im kommunalen Finanzausgleich im Rahmen des Doppelhaushalts 2027/2028 deutlich zu erhöhen. Geht es um die Verbände, sollen das mindestens um eine Milliarde Euro sein.
Außerdem fordern die Verbände: „Gesetze des Bundes dürften nur noch dann Zustimmung im Bundesrat erhalten, wenn deren Finanzierung vollständig gesichert sei.“ Die, die die Aufgaben verteilen, müssten die Umsetzung auch bezahlen. Darüber hinaus müsse sich das Land beim Bund für eine grundlegende Strukturreform der Sozialleistungen einsetzen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen.
Investitionen allein reichen nicht
Die Finanzkrise in den Kommunen lasse obendrein nicht einfach mit Investitionen oder der Hoffnung, dass sich Unternehmen wieder vor Ort ansiedeln, lösen. Angesichts der systembedingten Unterfinanzierung der Kommunen handele es sich nicht um ein konjunkturelles, sondern um ein strukturelles Problem. Ohne grundlegende politische Lösungen seien zunehmend die kommunale Selbstverwaltung und die Fähigkeit der Kommunen gefährdet, zentrale Aufgaben der Daseinsvorsorge verlässlich wahrzunehmen.
Mit ihrer Resolution appellieren die kommunalen Spitzenverbände an Landtag und Landesregierung, die finanzielle Situation der Kommunen im Sinne der Menschen mit höchster Priorität zu behandeln und zeitnah wirksame Maßnahmen einzuleiten. „Starke Kommunen sind die Grundlage eines funktionierenden Gemeinwesens und einer lebendigen Demokratie“, heißt es abschließend in der Resolution.
Beitragsbild: Gemeinsam mit Amtskolleginnen und -kollegen aus den Landkreisen setzte Landrätin Christiana Steinbrügge (8.v.l.) aus dem Landkreis Wolfenbüttel ein deutliches Zeichen für handlungsfähige Kommunen. Foto: Landkreis Wolfenbüttel
