Auch der Landkreis Helmstedt unterstützt die Forderungen der Resolution „Rettet die Kommunen!“ ausdrücklich. Dabei geht er sogar einen Schritt weiter und klagt.
Die Zahlen sind im Landkreis Helmstedt alarmierend: Statt der ursprünglich geplanten 72 Millionen Euro Defizit rechnet der Landkreis für das Haushaltsjahr 2027 inzwischen mit einem Minus von 83 Millionen Euro. Dabei seien bereits Sparmaßnahmen umgesetzt und zusätzliche Fördermittel eingeplant worden.
Die finanzielle Lage der Kommunen entwickelt sich nach Ansicht des Landkreises Helmstedt zu einer ernsthaften Bedrohung für die Handlungsfähigkeit vor Ort. Mit einem Aktionstag vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover machten am Mittwoch mehr als 300 kommunale Vertreter ihrem Ärger Luft. Gemeinsam übergaben sie die Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies.
Land in der Pflicht, Kommunen zu stützen
Landrat Gerhard Radeck (CDU) sieht das Land Niedersachsen in der Pflicht. „Wir unterstützen daher auch als Landkreis Helmstedt diese Protestaktion und die Resolution ganz ausdrücklich“, erklärt Radeck. Der Helmstedter Landrat macht deutlich, dass das Land nicht nur für die Finanzierung der Kommunen zuständig sei, sondern auch Mitverantwortung für die schwierige finanzielle Lage trage.
Für Radeck reichen Gespräche inzwischen allerdings nicht mehr aus. „Gespräche mit der Landesregierung zu diesem Thema haben wir bereits hinreichend geführt – ohne nachhaltiges Ergebnis“, so der Landrat. Deshalb geht der Landkreis bereits juristisch gegen die aktuelle Finanzierung vor und klagt vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof auf eine angemessene Finanzausstattung.
Die Ursachen der Krise sehen die Kommunen vor allem in steigenden Sozialausgaben, zusätzlichen Aufgaben ohne ausreichende Gegenfinanzierung und wachsenden Zinslasten. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich im kommunalen Finanzausgleich des Landes Niedersachsen.
Nach Ansicht des Landkreises Helmstedt geht es dabei längst nicht mehr nur um Haushaltszahlen. Ohne grundlegende politische Lösungen seien wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und die kommunale Selbstverwaltung zunehmend gefährdet. Der Druck auf Städte und Landkreise wächst – und mit ihm die Forderung nach einem politischen Kurswechsel.
Beitragsbild: Ohne ausreichende Finanzierung fehlt das Geld an vielen Stellen. Foto: Landkreis Helmstedt
